Allgemeine Geschäftsbedigungen

 

Stand März 2018

 

1. GELTUNG

 

  1. Für alle Rechtsgeschäfte mit der Glaslabor.de GmbH gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Sie gelten gegenüber Kaufleuten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden oder von vorne herein ausgeschlossen werden. Der Geltung anders lautender Geschäftsbedingungen - insbesondere des Vertragspartners - sowie etwaiger Zustimmungsfiktionen wird widersprochen.

  2. Unter Produkt im Rahmen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Beratungsleistungen, Serviceleistungen, gleichwohl Unterstützung in Forschung und bei der Entwicklung von Produkten und unsere eigenen Produkte und Dienstleistungen als Produkte bezeichnet.

 

2. ANGEBOTE, AUFTRAGSBESTÄTIGUNG, VERTRAGSINHALT, SCHRIFTFORM, VOLLMACHT

 

  1. Unsere Angebote sind freibleibend.

  2. Der Vertragsinhalt ergibt sich aus unserer schriftlichen Auftragsbestätigung.

  3. Nimmt unser Angebot auf Unterlagen wie Fotos, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts oder Maßangaben und Konzeptvorschläge, Bezug, werden diese nur Vertragsbestandteil, wenn sie im Angebot ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

  4. Alle bei Abschluss des Vertrages getroffenen Vereinbarungen und alle Änderungen des Vertrages sowie die Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform.

  5. Beschaffenheitsangaben stellen keine Garantie gemäß § 443 BGB dar, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

  6. Unsere Vertriebsmitarbeiter und unsere Handelsvertreter haben keine Vollmacht, mündliche Vereinbarungen zu treffen. Das Schriftformerfordernis gilt nicht für mündliche Erklärungen von Personen die durch Eintragung im Handelsregister oder aufgrund einer besonderen gegenüber dem Kunden erteilten schriftlichen Vollmacht berechtigt sind, uns zu vertreten.

  7. Sollten auf der Käuferseite Umstände auftreten, welche eine klaglose Übernahme oder Bezahlung der bestellten Ware oder der bestellten Dienstleistung insbesondre Entwicklungsleistungen gefährden oder sollte zumindest ein solcher Anschein bestehen, steht es dem Verkäufer frei, auch bereits bestätigte Aufträge zu stornieren oder deren Erfüllung bis zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Übernahme und Bezahlung aufzuschieben. In solchen Fällen kann ein Lieferverzug des Verkäufers nicht entstehen.

 

2. TEILLIEFERUNGEN, ABSCHLAGSZAHLUNGEN
 

Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Hierfür können wir Abschlagszahlungen in Höhe des Wertes der jeweils nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistungen in Rechnung stellen.

 

3. GEFAHR, VERSAND, VERPACKUNG

 

  1. Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn die Lieferware unser Werk verlässt, auch im Falle von Teillieferungen. Dies gilt auch dann, wenn wir den Versand die Ausfuhr oder die Aufstellung übernehmen.

  2. Wird die Abholung oder der durch den Kunden gewünschte Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden in einer von uns definierten Fläche. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand der Ware gleich. Ein recht auf Lagerung innerhalb einer diebstahlsichern Umhausung besteht nicht.

  3. Wir liefern Ex Work Siemensstrasse 8, 86368 Gersthofen, das Aufladen und Abladen ist alleinige Angelegenheit des Kunden oder Lieferanten, insofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Dieser hat für geeignete Abladevorrichtungen zu sorgen und die erforderlichen Arbeitskräfte zu stellen. Wartezeiten werden nicht vergüten.

  4. Bei Anlieferung und bei Abholung ist jedenfalls ist der Tag der Lieferung mit uns abzusprechen und der Lieferant muss 30minuten vor der Lieferung folgende Nummer Anrufen 017698147149.

  5. Die Verpackung erfolgt ausschließlich nach transport- und produktionstechnischen Gesichtspunkten.

  6. Folienrollen werden in recycelten Verpackungen aus Verpackungen der Basisrollen laut Produktbeschreibung verpackt und zur Abholung bereitgestellt. Anspruch auf anderer Verpackungen besteht nicht.

4. LIEFERFRISTEN

 

  1. Lieferfristen und -termine sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt sind. Sie verstehen sich ab Werk, EX Work 86368 Gersthofen, Siemensstrasse 8.

  2. Lieferfristen und -termine verlängern sich, wenn wir selbst von unseren Lieferanten und Nachunternehmern mit den bestellten Leistungen nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert werden.

  3. Gleiches gilt für höhere Gewalt, sowie nicht von uns zu vertretende Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen, Versorgungsmängel.

 

5. PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, SICHERHEITSLEISTUNG

 

 

  1. Unsere Preise sind nur dann verbindlich, wenn sie mittels schriftlicher Auftragsbestätigung bestätigt wurden.

  2. Unsere Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Falls kein Festpreis vereinbart wurde und zwischen Vertragsschluss und Lieferung mehr als 3 Monate liegen, so können wir gem. § 315 BGB im Rahmen billigen Ermessens einen angemessenen Preisaufschlag verlangen, der unserer Kostensteigerung bis zur Lieferung entspricht.

  3. Die Preise gelten ab Werk; Kosten für Verpackung, Versicherung und Fracht gehen zu Lasten des Kunden, falls nicht anders vereinbart.

  4. Bei Neukunden, Zahlungsverzug und/oder begründeten Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Kunden (z. B. bei Rückgabe oder Nichteinlösung von Lastschriften oder dergleichen) können wir vor jeder Einzellieferung eine Vorausbezahlung in Höhe des vollen Rechnungsbetrages verlangen.

 

6. EIGENTUMSVORBEHALT, VORAUSABTRETUNG, RÜCKTRITTSRECHT

 

  1. Prototypen aus Entwicklungsprojekten und Lieferware bleibt bis zum Eingang aller aus dem Liefervertrag zu leistenden Zahlungen unser Eigentum. Haben wir aus der Geschäftsbeziehung noch weiter unbeglichene Forderungen gegen den Kunden, so bleibt der Eigentumsvorbehalt bis zu deren Bezahlung bestehen.

  2. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall sind wir berechtigt auch ohne Rücktritt beim Kunden noch vorhandene Vorbehaltsware heraus zu verlangen. Außerdem haben wir das Recht dem Recht des Kunden zur Weiterverarbeitung, Weiterveräußerung und zum Einzug abgetretener Forderungen zu widerrufen. Der Kunde ist verpflichtet, uns alle für den Einzug der Forderung gegenüber Dritten erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

  3. Der Kunde darf Vorbehaltsware nicht mit anderen Sachen oder Leistungen verbinden, an denen Rechte Dritter bestehen. Wird Vorbehaltsware oder eine Vorbehaltsleistung dennoch durch Verbindung mit anderen Gegenständen Bestandteil einer neuen Gesamtsache oder Gesamtleistung, so werden wir an dieser unmittelbar quotenmäßig Miteigentümer, auch wenn sie als Hauptsache anzusehen ist. Unsere Miteigentumsquote richtet sich nach dem Verhältnis des objektiven Wertes der Vorbehaltsware oder - Leistung zum objektiven Wert der anderen verarbeiteten Waren oder Leistung im Zeitpunkt der Verbindung. Eine Verbindung der Lieferware mit einem Grundstück erfolgt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung nur zu einem vorübergehenden Zweck (§ 95 BGB).

 

7. LEISTUNGSUMFANG

 

  1. Die geschuldete Entwicklung, Beschaffenheit, Haltbarkeit und Verwendung unserer Leistung richtet sich ausschließlich nach der schriftlich vereinbarten Spezifikation und/oder Produktbeschreibung. Angaben aus Vorgesprächen oder der Werbung werden nur durch ausdrückliche schriftliche Einbeziehung Vertragsbestandteil.

  2. der Auftraggeber hat bei Aufträgen zur Entwicklung von Produkten; Dienstleistungen oder Fertigungsprozessen keinen Anspruch auf die anvisierten Eigenschaften der Produkte, der Dienstleitung oder des Fertigungsprozesses selbst sondern lediglich auf die Erfüllung der Entwicklungsleistung selbst. Der Auftrag gilt als erbracht wenn die darin dargestellten Leistungen erbracht sind. Er gilt auch dann als erbracht, wenn die anvisierten Eigenschaften der zu entwickelnden Produkte, Dienstleistungen oder Verfahren und Prozesse nicht oder nur teilweise erreicht wurden.

 

8. MÄNGEL- UND ERSATZANSPRÜCHE, VERZUGSSCHÄDEN

 

  1. Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seine Untersuchungs- und Rügepflicht ordnungsgemäß erfüllt hat (§ 377 HGB).

  2. Wir haften dafür, dass unsere Leistung bei Gefahrübergang mangelfrei ist. Unerhebliche Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit oder unwesentliche Beeinträchtigungen der Brauchbarkeit sind jedoch unbeachtlich.

  3. Durch die Herstellung bedingte Abweichungen in Maßen, Inhalten, Dicken, Gewichten und Farbtönen sind im Rahmen der branchenüblichen Toleranzen oder der in der Produktbeschreibung angegebenen Toleranzen zulässig.

  4. Nacherfüllung ist nach unserer Wahl Mängelbeseitigung oder erneute Lieferung einer mangelfreien Ware auf Grundlage der Bedingungen der ursprünglichen Auftragsbestätigung. Bei Ablehnung, Unmöglichkeit oder Scheitern der Nacherfüllung hat der Kunde das Recht, zu mindern.

  5. Mängelansprüche gegen uns verjähren in fünf Jahren bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit wir verursacht haben. Hier liegt die beweis Pflicht beim Kunden. Im Übrigen verjähren Mängelansprüche gegen uns innerhalb eines Jahres nach Ablieferung an den Kunden, soweit keine kürzere Frist vereinbart ist.

  6. Etwaige Garantieerklärungen von Herstellern, die über unsere eigene Mängelhaftung hinausgehen, binden uns nicht.

  7. Bei Verzugsschäden begrenzen wir unsere Haftung im Falle von einfacher Fahrlässigkeit für Schadenersatz neben der Leistung auf 5 % und für Schadenersatz statt der Leistung auf 8 % des Wertes unserer Leistung.

  8. Wir verschweißen Folien als Rollenware mit höchster Sorgfalt die Folien werden lediglich „umgewickelt“ und können dabei weder Beschädigt noch Verschmutzt werden. Wir lehnen jegliche Gewährleistung für die zur Lamination erforderlichen Folieneigenschaften selbst, einer Kontamination der Folie mit Partikeln, Beschädigungen der Folie oder für Produkte und insbesondere Laminate aus verschweißten Folien ab.

  9. Wir übernehmen keine Gewährleistung auf die Laminierbarkeit der Schweißnaht.

  10. Die Laminierbarkeit der Schweißnaht ist durch Musterlaminate beim Kunden sicher zu stellen.

  11. Die Schweißnaht von welligen oder umgewickelten oder ungleichmäßiger gewickelten Folien, so wie von Folien unterschiedlicher Dicke oder aus unterschiedlichen Materialien, kann einen Versatzt ausbilden, welcher sich beim Aufwickeln zu einem Wulst addieren kann. Dieses prozesstypische Vehalten stellt keinen Mangel dar.

  12. Beim Umwickeln und Verschweißen von Folienbahnen kann es zu ungleichmäßigen Wicklungen kommen, so dass die Folienrolle an den Stinseiten keine annähernd ebene Fläche ausbildet. Dieses prozesstypische Vehalten stellt keinen Mangel dar.

9. ABTRETUNG, AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNGSRECHTE

 

  1. Der Kunde kann Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis nur mit unserer schriftlichen Zustimmung auf Dritte übertragen und die Zustimmung darf von uns nicht unbillig verweigert werden.

  2. Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Kunden sind nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.

 

10. GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE, GEHEIMHALTUNG

 

  1. Für unsere Konstruktionen, Muster, Abbildungen, Filme, technischen Unterlagen, Kostenvoranschläge, Produktentwicklungen und Prototypen oder Angebote behalten wir uns das Eigentum und alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte vor, auch wenn der Kunde oder der Lieferant die Kosten für die Entwicklung, die Konstruktionen usw. übernommen hat. Es sei denn es wurde etwas anderes durch die Auftragsbestätigung vereinbart. Der Kunde oder der Lieferant darf die Prototypen und Muster usw. nur in der mit uns vereinbarten Weise nutzen.

  2. Jeder Lieferant hat über alle Informationen welche als Geheimhaltungspflichtig bezeichnet werden oder offensichtlich als geheimhaltungswürdig einzustufen sind stillschweigen gegenüber Dritten zu bewahren. Diese Geheimhaltungsverpflichtung bezieht sich insbesondre auf Projekte in denen Lieferanten durch Lieferungen oder sonstige Leistungen an der Entwicklung von Verfahren, Konstruktionen, Prototypen, Vorrichtungen und Muster und der Gleichen beteiligt sind. Ihnen wird hiermit ausdrücklich untersagt Verfahren, Konstruktionen, Prototypen, Vorrichtungen und dergleichen welche durch uns offenbart wurden zu verkaufen oder an Dritte weiter zu geben oder zum Schutzrecht anzumelden oder zu Veröffentlichen. Wir behalten uns das Recht vor sämtliche entstanden Schäden aus der Weitergabe von als geheim einzustufenden Informationen geltend zu machen.

 

11. DATENERFASSUNG DATENSCHUTZ

 

Wir dürfen die für die Vertragsabwicklung wichtigen Daten elektronisch speichern und geben keinerlei Daten außer die welche zur Erfüllung unseres Auftrages erforderlich sind an Dritte weiter.

 

12. ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND, RECHTSWAHL

 

  1. Erfüllungsort ist Hückelhoven oder Linnich-Rurdorf.

  2. Als Gerichtsstand wird dem Erfüllungsort nächst gelegene Gericht  z.B. Erkelenz oder Mönchengladbach vereinbart. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden oder Lieferanten auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen.

  3. Anzuwenden ist das deutsche materielle Recht unter Ausschluss des UNKaufrechts (CISG).

 

Glaslabor.de GmbH